Aktuelles

Baldiger
Baubeginn?
20.03.2015

Kein Herz
für Kinder?
09.09.2012

Ihre Stellungnahme
zur Panung!
05.02.2012

Letzte Chance für Stellungnahme
Zur Vorbereitung
auf den 26.01.2012

Rückblick und
Zwischenfazit 2011
16.01.2012

Öff. Vorstellung
der Straßenbaupläne
Zur Vorbereitung
auf den 19.09.2011

Vorplanung 2. Bauabschnitt (Oberdorf)
18.08.2011

Straße statt Garten
MDR Sachsenspiegel, 10.03.2011

Reinhardtsgrimma braucht eine neue Ortsdurchfahrt
SZ, 22.02.2011

"Der Standort
Glashütte hat
einen guten Ruf"
SZ, 28.12.2010

Bürgerinitiative lehnt
erhöhte Fußwege ab
SZ, 24.12.2010

Informationsabend
zum geplanten Straßenbau
Auswertung 02.12.2010

Autobahnzubringer
- oder nicht?
Diskussion

Straßenplanung ist ins Wasser gefallen
SZ, 04.10.2010

Presseartikel online
02.09.2010

Kleine Anfragen im Landtag:
04.08.2010

Transparenz und Bürgernähe fehlen beim Straßenbau
SZ, 26.05.2010

Mehr Entscheidungskompetenz für regionale Akteuere
20.05.2010

Glashütte untersucht Abwasserkanäle
SZ, 19.05.2010

Polizei wird Autofahrer befragen
SZ, 17.05.2010

Keine Annäherung im Straßenbaustreit
SZ, 07.05.2010

Bürgerinitiative befürchtet mehr Verkehr
SZ, 04.05.2010

Stadtchef trifft sich mit Bürgerinitiative
SZ, 30.04.2010

Bürgermeister kämpft trotz Protesten für Straßenausbau
SZ, 28.04.2010

Bürgerinitiative will Straßenausbau verhindern
SZ, 24.04.2010

Vorgärten sollen verschwinden
SZ, 22.04.2010

Initiative will Straßenausbau verhindern
SZ, 21.04.2010

Straßenbauplanung in Grimme geht weiter
SZ, 12.03.2010

Die kleine Schwester der B170
SZ, 23.05.2008

Mehr Entscheidungskompetenz für die regionalen Akteure

Am 20.05.2010 wurde eine "Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum" vor dem sächsischen Landtag abgegeben. Die Abgeordnete Kathrin Kagelmann der Linksfraktion äußerte sich hierzu unter anderem mit folgender Aussage:

Die Integrierte Ländliche Entwicklung bedeutet zur Zeit leider überwiegend Straßenbau zum Schnäppchenangebot - wenn etwa von Straßenbaukosten in Höhe von 100.000 Euro nur noch 3.750 Euro von der Gemeinde tatsächlich gezahlt werden müssen - wer hätte da nicht mal eine Straße grundhaft auszubauen, ggf. mit Vergrößerung von Querschnitt und Kurvenradien?

Download der vollständigen Pressemitteilung.

Im übrigen ohne konkreten Bezug zur Ortsdurchfahrt Reinhardtsgrimma hat sie damit den Nagel auf den Kopf getroffen: Die öffentliche Hand ist im Grunde nicht gewillt bzw. in der Lage, Geld auszugeben. Erst wenn entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden, wird in Hauruck-Aktionen und mit oft unmäßiger Mitnahmegier aus dem Vollen geschöpft, ohne sich mit dem tatsächlichen Bedarf und den Wünschen der Betroffenen auseinanderzusetzen.

Natürlich ist es richtig, Fördermöglichkeiten auszunutzen. Es darf aber zu Recht bezweifelt werden, ob die Pläne für unsere Ortsdurchfahrt auch derart überdimensioniert ausgefallen wären, wenn angesichts der knappen sächsischen Staatskasse die Kosten im Vordergrund gestanden hätten. Auch ist höchst fraglich, ob die Zerstörung historisch gewachsener Strukturen (Straßenverlauf und Randbebauung) durch einen derart unverhältnismäßigen Ausbau noch im Sinne des Fördergebers ist.

Die Erklärung bezog sich ursprünglich auf die Förderprogramme der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), kann aber ohne weiteres auch auf das EFRE-Programm übertragen werden. In der 3. Förderperiode (2007-2013) können u.a. Fördergelder für "Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Staatsstraßenbau" beantragt werden.

www.ortsdurchfahrt-reinhardtsgrimma.de