Am 20.05.2010 wurde eine "Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum" vor dem sächsischen Landtag abgegeben. Die Abgeordnete Kathrin Kagelmann der Linksfraktion äußerte sich hierzu unter anderem mit folgender Aussage:

Die Integrierte Ländliche Entwicklung bedeutet zur Zeit leider überwiegend Straßenbau zum Schnäppchenangebot - wenn etwa von Straßenbaukosten in Höhe von 100.000 Euro nur noch 3.750 Euro von der Gemeinde tatsächlich gezahlt werden müssen - wer hätte da nicht mal eine Straße grundhaft auszubauen, ggf. mit Vergrößerung von Querschnitt und Kurvenradien?

Download der vollständigen Pressemitteilung.

Im übrigen ohne konkreten Bezug zur Ortsdurchfahrt Reinhardtsgrimma hat sie damit den Nagel auf den Kopf getroffen: Die öffentliche Hand ist im Grunde nicht gewillt bzw. in der Lage, Geld auszugeben. Erst wenn entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden, wird in Hauruck-Aktionen und mit oft unmäßiger Mitnahmegier aus dem Vollen geschöpft, ohne sich mit dem tatsächlichen Bedarf und den Wünschen der Betroffenen auseinanderzusetzen.

Natürlich ist es richtig, Fördermöglichkeiten auszunutzen. Es darf aber zu Recht bezweifelt werden, ob die Pläne für unsere Ortsdurchfahrt auch derart überdimensioniert ausgefallen wären, wenn angesichts der knappen sächsischen Staatskasse die Kosten im Vordergrund gestanden hätten. Auch ist höchst fraglich, ob die Zerstörung historisch gewachsener Strukturen (Straßenverlauf und Randbebauung) durch einen derart unverhältnismäßigen Ausbau noch im Sinne des Fördergebers ist.

Die Erklärung bezog sich ursprünglich auf die Förderprogramme der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE), kann aber ohne weiteres auch auf das EFRE-Programm übertragen werden. In der 3. Förderperiode (2007-2013) können u.a. Fördergelder für "Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Staatsstraßenbau" beantragt werden.